Unbequeme Fragen

Kampf gegen die illegale Einwanderung. Dieser Satz wird oft von den Politikern verschiedener europäischer Länder verwendet, ein Slogan, der auch vom Mann auf der Strasse gern gehört wird, verängstigt durch die wirtschaftlichen Bedingungen und besorgt um seine Sicherheit. Gewisse Ausdrücke, die wir Tag für Tag hören, führen dazu, dass unser Gewissen beruhigt wird. Der Staat hat das Recht, seine Grenzen zu sichern, doch dies darf nicht dazu führen, dass die Prinzipien, auf denen Europa gründet, verraten werden: der Respekt vor dem Leben und der Würde des Menschen, die Wahrung der Menschenrechte, der Schutz von Menschen, die vor der Gewalt des Krieges oder vor Diktaturen fliehen.

Im Kontext eines immer stärker vereinheitlichten Informationsangebotes, gibt es zum Glück noch Formen recherchierenden Journalismus, um die oft auch unbequeme Wahrheit ans Licht zu bringen. Dies ist der Fall der Radio-Reportage des deutschen Journalisten Roman Herzog, die im Juni 2008 auf zwei wichtigen Sendern gesendet wurde: dem Norddeutschen Rundfunk und dem Südwestrundfunk. Die Reportage wurde auch von der Süddeutschen Zeitung in der Ausgabe vom 19. August in einem Artikel aufgegriffen. Der Titel der Sendung lautet: "Krieg im Mittelmeer. Von der Cap Anamur zu Frontex und Europas neuen Lagern"¹ und zeigt die neuesten Entwicklungen einer Politik im Kampf gegen die illegale Einwanderung, die von der Europäischen Union an ihren Aussengrenzen vorangetrieben wird - inzwischen auch innerhalb der Nachbarländer. Herzog sucht nach Informationen, die die Konsequenzen aufzeigen, die diese neuen Massnahmen auf die betroffenen Menschen und ihre Grundrechte haben. Aus diesem Grund kommen in dieser alternativen Reportage sowohl Sprecher der Europäischen Union und der öffentlichen Sicherheit zu Wort, wie auch Vertreter verschiedener humanitärer Organisationen, Experten, andere Journalisten und nicht zuletzt ein eritreischer Flüchtling, der sich in einem Aufnahmezentrum in Sizilien befindet und auf die Antwort auf seine Asylgesuch wartet.

Herzog bezieht sich zu Beginn der Übertragung auf das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur: Im Jahr 2004 wurde sie in Porto Empedocle, in dem sie vor Anker lag, festgehalten, da sie 37 illegale Migranten vor einem drohenden Schiffsbruch aufgenommen hatte. Der Kapitän und der Leiter der Cap Anamur, beides Deutsche, wurden verhaftet. Der Prozess ist in Sizilien immer noch am Laufen. Die Anklage lautet Beihilfe zur illegalen Einreise in besonders schwerem Fall.
Dieser Fall stellt einen Wendepunkt dar. Einerseits war es von nun an klar, dass die Hilfeleistung auf hoher See für Migranten in Not Fischern, Seeleuten und humanitären Organisationen Probleme mit dem Gesetz bescheren konnte. Andererseits führte der Medienrummel zu diesem Fall dazu, dass die beiden damaligen Innenminister von Deutschland und Italien, Otto Schily und Giuseppe Pisanu der Öffentlichkeit einen scheinbar neuen Plan vorstellen konnten: In Nord-Afrika Lager für Migranten zu errichten, um sie an der Überfahrt nach Europa zu hindern und sie somit "vor den Gefahren des Mittelmeers zu schützen". In Wirklichkeit waren zu diesem Zeitpunkt, die Lager bereits gebaut. Seit 1998 war die Europäische Union darum bemüht, mit den Transitländern für Migranten und Flüchtlinge enger zusammenzuarbeiten, sei es in Afrika wie auch in Ost-Europa. Diese Strategie sieht Vereinbarungen zur Rückführungen vor, Finanzierung und Ausrüstung für eine verbesserte Grenzkontrolle und die Errichtung von Lagern für die Aufgegriffenen. Darüber hinaus sollten die Transitländer auch ein eigenes Asylsystem entwickeln, so dass sie selbst Aufnahmeländer für Flüchtlinge werden können. Auf diese Weise sollten und könnten diese nicht weiter in die EU einreisen.
In der Tat weiss man, dass auf derselben Route der Migranten auch Menschen unterwegs sind, die vor Verfolgung und Diktatur fliehen und die aufgrund der Genfer Konvention für Flüchtlinge das Recht auf Asyl geniessen.
Beklagenswert, dass die Länder, um die es geht, nämlich Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Türkei, Albanien, Ukraine, Weissrussland, Georgien ... die Menschenrechte nicht ausreichend gewähren. In einigen von diesen Ländern kann man gar kein Asylgesuch einreichen.
Die Betroffenen werden folglich deportiert, oft unter unmenschlichen Bedingungen in Gefängnissen festgehalten und in der Wüste ausgesetzt ohne dass sie sich an irgendeine humanitäre Organisation wenden können. Es mangelt auch nicht an gewaltsamen Rückführungen in die Herkunftsländer der Migranten.

"60% der Asylanträge, die 2006 in Italien gestellt wurden (etwas mehr als 10.000 Anträge) kommen von Menschen, die Italien über das Meer erreichen" behauptet der italienische Journalist Gabriele Del Grande in der Dokumentationssendung von Herzog dar. "Die drittgrösste Gruppe sind Eritreer und sie alle erhalten eine Aufnahmegenehmigung aus humanitären Gründen oder den Flüchtlingsstatus". Jedes Jahr fliehen Tausende Deserteure vor dem Militärdienst und sie riskieren dabei exekutiert zu werden. "Im Jahr 2005 wurden gemäss Amnesty International 161 Deserteure von der eritreischen Armee hingerichtet. Dies zeigt, was es bedeutet, diese Menschen zu blockieren, das Meer zu überqueren und sie nach Libyen oder in ihr Land zurückzuweisen."
Vielsagend ist der Bericht von Michele Grmay, eritreischer Asylbewerber in Italien: "Ich versuchte, im Sudan zu leben, aber die eritreische Regierung verlangte meine Auslieferung. Ich hatte keine Möglichkeit bekommen beim UNO Flüchtlingskommissar vorzusprechen. Und die eritreische Regierung versuchte mich zu kidnappen. Also musste ich den Sudan schnell verlass... So dachte ich, es sei besser nach Libyen zu gehen und durchquerte die Sahara... Die Situation in Tripolis ist nicht gut. Libyen ist eine Diktatur. Die Regierung ermöglicht ihren Bürgern keine Bildung, um sie diktatorisch regieren zu können. Deshalb kennen die Libyer keinen Respekt. Auf der Strasse schlagen sie dich blutig, attackieren dich mit dem Messer, rauben dir dein Geld, weil du ein illegaler Flüchtling bist, ein Schwarzer oder ein Christ... Ich habe drei Mal versucht, das Mittelmeer zu überqueren. Beim ersten Mal wurde ich auf See festgenommen. Wir waren 38 Menschen in einem Motorboot...Das tunesische Militär brachte uns nach Tunesien. Die tunesischen Behörden setzten dann die gesamte Gruppe mitten in der Wüste an der Grenze zu Libyen aus. Wir liefen 10 Stunden bis wir das erste Dorf erreichten". Michele kommt anschliessend in das Gefängnis von Misratah. Dort werden z.Zt. ca. 700 Eritreer festgehalten, in jeder Zelle sind zwischen 50-60 Personen: "Sie geben dir nicht immer zu essen, sie schlagen dich. Sie kommunizieren nicht mit dem Mund, sondern mit einem Knüppel, du wirst gefoltert. Nie siehst du einen Anwalt, sie erlauben dir nicht, mit dem UNHCR Kontakt aufzunehmen, es gibt keine medizinische Versorgung. Viele Menschen sind krank und sterben im Gefängnis." Michele gelingt es zu entkommen indem er die Wachen bezahlt. Nach dem dritten Anlauf erreicht er Italien.

Die Verlautbarungen von Schily und Pisanu finden 2004 keinen grossen Anklang auf europäischem Niveau. Im Jahr 2005 wird aber die Grenzschutzagentur Frontex gegründet mit Sitz in Warschau. Frontex koordiniert die Kontrolle der europäischen Aussengrenzen und seit 2006 auch die Überwachung des Mittelmeers. Dabei geht es darum, die Schiffe zur Umkehr zu zwingen, sie in die Abfahrtshäfen zurückzudrängen oder deren Ablegen von Anfang an zu verhindern. Diese Praxis haben vorher bereits einzelne Staaten versucht, mit Frontex handelt es sich nun aber um die offizielle Politik der Europäischen Union. Diese Agentur sucht vor allem die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten, einschliesslich Libyen. Die EU bildete die Sicherheitskräfte und die Militärs all dieser Länder im Kampf gegen die Immigration aus. Neben der Finanzhilfe, die mehrer hundert Millionen Euro beträgt und die unter anderem die bestehenden Aufnahmelager finanziert, wurden diese Länder auch mit militärischer Ausrüstung ausgestattet.

Während einer Tagung greift Roman Herzog eine Erklärung des Kommandanten der Guardia di Finanza² Saverio Manozzi auf. Dessen Meinung nach gibt es unter den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Sichtweisen bezüglich der Methoden, die es anzuwenden gilt in Bezug auf die Zurückweisung der Schiffe in die Abfahrtshäfen. Einige möchten rigide Massnahmen, wie z.B. die Möglichkeit an Bord zu gehen und einen Teil der Lebensmittel und des Treibstoffs zu konfiszieren, um die Migranten so zur Umkehr zu zwingen. Der Kommandant Manozzi fügt hinzu: "Über das, was im Meer geschieht gibt es keine direkten Informationen und es wird auch niemals welche geben".

Herzog fährt also nach Warschau, um mit Ilkka Laitinen, Finnländer und geschäftsführender Direktor von Frontex ein Interview zu führen. Auf die Frage, ob diese Aussagen wahr seien, antwortet er, dass die Agentur nur die Aufgabe hätte zu koordinieren. Die Verantwortung liege bei den Mitgliedsstaaten und den jeweiligen Kapitänen. Der Einsatzplan jedoch liegt schriftlich vor und wird verglichen mit den gesetzlichen Vorschriften, um zu sehen ob er dem Gesetz entspricht. Und er schliesst mit den Worten: "Gibt es irgendwelche legalen Möglichkeiten, die Menschen, die das Meer zu überwinden versuchen, wieder in die Abfahrtshäfen zurückzubewegen, so werden diese angewandt. Die einzelnen Mitgliedsstaaten legen das internationale Recht dabei unterschiedlich aus. Die einen sind dazu entschlossener zurückzuschicken. Ich sage nicht, das sei illegale, sondern dass sie die Gesetze anders auslegen. Hingegen andere Staaten sind dazu angewiesen, diesen Modus operandi nicht anzuwenden. Deswegen haben wir mit einigem Erfolg versucht, die Praxis der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren..."

Vor dem Mikrofon von Herzog, drückt Julia Duchrow, Vertreterin von Amnesty International in Berlin die grossen Bedenken ihrer Organisation aus, dass bei der Zurückweisung auf dem Meer die Menschenrechte nicht geachtet werden: "Es gibt sogar eine Erklärung der deutschen Regierung, die in Frage stellt, ob auch auf hoher See das Verbot gilt, dass Menschen, die in ihrem Herkunftsland durch Tod und Folter bedroht sind, nicht zurückgewiesen werden dürfen"³. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat hingegen eindeutig bestätigt, dass das Mittelmeer kein "rechtsfreier" Raum ist, auch wenn mancher das so vermitteln möchte.
Frontex meint dazu, dass die Rückschiebungen, zu denen es an der Nordküste Afrikas kommt, die beste Garantie dafür seien, menschliches Leben zu retten. Die untauglichen Boote erreichen so gar nicht die internationalen Gewässer, in denen auch die Rechtslage nicht eindeutig ist. Für Amnesty International ist diese Argumentation Heuchelei, denn die Menschen werden ja an Orte zurückgeschoben, in denen ihre Rechte verletzt werden und in denen sie ihr Leben riskieren: "Es sind keine Rettungsaktionen, sondern es geht ganz klar darum zu verhindern, dass die Leute Europa erreichen und das hat schwerwiegende Konsequenzen für den Einzelnen...".

Die Reportage von Roman Herzog beinhaltet noch andere Lebensberichte und schockierende Informationen hinsichtlich der Aufnahmelager, die von der EU ausserhalb ihres Territoriums finanziert werden. Am Ende kommt noch einmal Michele Grmay zu Wort, Asylbewerber aus Eritrea: "Es sind so viele Menschen, so viele Kinder im Meer gestorben, viele wissen nicht, was für ein Meer auf sie wartet, die Booten sind ungeeignet. Lager zu bauen, ist keine Lösung... Ich möchte der Europäischen Union empfehlen, grundsätzliche Lösungen zu entwickeln. Wenn die Menschen von der Sahara aus direkt nach Italien kommen könnten, so wäre es vielleicht einfacher die Flüchtlingsströme zu kontrollieren...".
Ohne es zu wissen, benennt Michele Grmay hier einen wichtigen Punkt: Wenn die EU wirklich daran interessiert wäre, die illegale Einwanderung zu bremsen, "um Leben zu retten im Mittelmeer", warum schliesst sie dann nicht mit dem UNHCR eine Vereinbarung, um Kontingente von Flüchtlingen direkt aus den grossen Flüchtlingslagern in Afrika zu übernehmen, ohne zu warten, dass sie den Weg des Todes auf sich nehmen? Warum weigert sie sich immer noch, die Lage Syriens und Jordaniens zu entlasten, die zwei Millionen Iraker aufgenommen haben und man wartet bis diese die gefährliche Reise in der Ägäis auf sich nehmen, um Europa zu erreichen?
Warum ist Frontex nicht eine europäische Organisation wie alle anderen auch, sondern ein autonomes privatwirtschaftliches Unternehmen, das nicht unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments steht und das hinsichtlich des eigenen Handelns den von den Bürgern gewählten Vertretern keinerlei Rechenschaft liefern muss?
Ist es wirklich so, dass die EU, um die Aussengrenzen zu kontrollieren, Methoden anwendet, die die Menschenrechte verletzen? Oder ist es wahr, dass sie Länder finanziert, die solche Vergehen durchführen? Ist Frontex wirklich verantwortlich für die Zunahme von Unfällen auf Offener See?

Unbequeme Fragen... die zum Glück jemand zu stellen wagt. Und in Deutschland traf die Reportage von Herzog nicht auf taube Ohren. Parlamentarier verschiedener Parteien möchten mehr Aufklärung. "Auch auf hoher See und auf den Schiffen von Frontex gilt in vollem Umfang die europäische Konvention der Menschenrechte"⁴.

Luisa Deponti

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¹ Die Radiosendung steht in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Interessant sind diesbezüglich die beiden Internetseiten: http://fortresseurope.blogspot.com/ und www.borderline-europe.de

² Die Guardia di Finanza (dt. "Finanzwacht") ist eine spezielle italienische Polizeitruppe, die direkt dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen untersteht. Sie ist vor allem für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zuständig. Die Guardia di Finanza ist militärisch organisiert und übernimmt im Verteidigungsfall im Rahmen der Streitkräfte Grenzsicherungsaufgaben.

³ Es handelt sich um das Prinzip des non refoulement, ein Grundsatz der Genfer Flüchtlings-Konvention.

⁴ Elmar Jung, Front gegen Flüchtlinge, in Süddeutsche Zeitung, 19.08.2008.